1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Produkte der Cambium Holding UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieter") und ihren gewerblichen Kunden (B2B). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt webbasierte Analyse-Tools zur Verfügung, die URLs auf regulatorische, technische und inhaltliche Parameter überprüfen. Die durch die Software generierten Berichte dienen der Entscheidungsunterstützung und stellen keine rechtsverbindliche Beratung dar. Sie ersetzen nicht die Prüfung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt. Die KI-gestützten Analysen basieren auf statistischen Wahrscheinlichkeiten und automatisierter Mustererkennung. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit. Ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

3. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

Der Kunde versichert, nur berechtigt URLs von Websites zu prüfen, für die er Eigentümer ist oder eine ausdrückliche Prüfungsgenehmigung besitzt. Ein Missbrauch der Systeme für Wettbewerbsausspähung oder DDoS-ähnliche Lasttests ist untersagt und führt zur sofortigen Kontosperrung. Der Kunde ist verpflichtet, die KI-generierten Audit-Ergebnisse vor jeder Umsetzung eigenverantwortlich zu prüfen oder durch qualifizierte Fachpersonen (z. B. Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter) überprüfen zu lassen. Die Verantwortung für wirtschaftliche oder rechtliche Entscheidungen auf Basis der Analyseergebnisse liegt ausschließlich beim Kunden.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Funktionen setzt die Zahlung der Gebühren voraus. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung werden die Audit-Daten des Kunden für weitere 90 Tage zum Download bereitgehalten und anschließend gelöscht.

6. Verfügbarkeit und Service Level

Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel zu gewährleisten (exkl. geplanter Wartungsfenster und höherer Gewalt). Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt. Aus vorübergehenden Nichterreichbarkeiten entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

7. Gewährleistung und Mängelanspüche

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel werden nach Mitteilung durch den Kunden in angemessener Frist behoben. Die Ergebnisse der KI-gestützten Analyse stellen eine automatisierte Momentaufnahme dar und unterliegen keiner Gewährleistung hinsichtlich rechtlicher Vollständigkeit oder Aktualität.

8. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Die Software, deren Quellcode, Algorithmen und Dokumentation sind geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Die generierten Audit-Berichte darf der Kunde intern verwenden und an Dritte weitergeben. Eine Weitervermarktung der Berichte ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

9. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); die Höhe der Haftung ist in diesem Fall auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Nettovergütung begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverlust oder wirtschaftliche Fehlentscheidungen auf Basis fehlerhafter oder unvollständiger KI-Analysen (einschließlich sog. KI-Halluzinationen), ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die gesetzliche Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und der EU-Produkthaftungsrichtlinie bleibt hiervon unberührt und ist vertraglich nicht abdingbar.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarbrücken. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel). Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Es gelten ergänzend unsere Datenschutzerklärung und die KI-Nutzungsrichtlinie.